Teilnahmebedingungen

I. Teilnahme und Teilnahmeberechtigung

Die Projekt-/Engagementeinreichung auf der {miteinander}-Plattform setzt die Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen voraus.

Für Projekteinreichungen juristischer Personen und Engagementeinreichungen natürlicher Personen wird nachfolgend einheitlich der Begriff „Teilnahme“ verwendet.

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich juristische Personen (z. B. Nichtregierungsorganisationen (NGO), Non-Profit-Organisationen (NPO), Vereine, gemeinnützige Betriebe/Organisationen, etc.) sowie natürliche Personen ab 16 Jahren mit ständigem Wohnsitz in der Republik Österreich.

Juristische und natürliche Personen werden nachfolgend einheitlich als „Teilnehmende“ bezeichnet.

Die dm drogerie markt GmbH, FN 67493f, Günter-Bauer-Straße 1, A-5071 Wals („dm“) behält sich das Recht vor, Teilnehmende zu disqualifizieren, sofern berechtigte Gründe dafür bestehen. Eine Disqualifikation aus berechtigtem Grund erfolgt insbesondere, wenn ein begründeter Verdacht einer Manipulation oder eines Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen besteht.

Die Teilnahme ist kostenlos und unabhängig vom Erwerb von Produkten oder der Bestellung von Services bei dm.

II. Teilnahmekriterien

Eine Teilnahme ist nur dann möglich, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

• Die Teilnahme erfolgt online von TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ. Das Einreichformular muss vollständig ausgefüllt und zeitgerecht eingereicht werden.
• Die Teilnahme kann nach interner Prüfung in allen dafür geeigneten Medien, insbesondere auf der {miteinander}-Plattform veröffentlicht werden.
• Es handelt sich um eine sozialinnovative Teilnahme, die insbesondere ehrenamtliches Engagement, die aktive Beteiligung der Menschen und einen sozialen oder ökologischen Zweck verfolgt.
• Die Teilnahme ist unparteiisch und somit nicht an eine politische Partei gebunden.
• Die Umsetzung der Teilnahme erfolgt in Österreich.
• Projekte juristischer Personen sind fertig ausformuliert oder bereits in Umsetzung. Einreichberechtigt sind Projektanträge aus der Sozialwirtschaft (z. B. NGO, NPO, Vereine, gemeinnützige Betriebe/Organisationen).
• Engagements natürlicher Personen sind persönliche Engagements der einreichenden Personen und betreffen kein Engagement Dritter. Durch das Engagement werden keine Spenden oder sonstige monetäre Unterstützungsleistungen eingefordert.
• Mehrere Teilnahmen sind möglich, die Teilnahmen müssen allerdings unabhängig voneinander sein. Für jede Teilnahme ist ein gesondertes Einreichformular auszufüllen.

III. Unterstützung der Teilnahmen

Ausgewählte Projekte juristischer Personen werden von dm als Gewinnerprojekte prämiert und monetär unterstützt. Engagements natürlicher Personen werden nicht monetär prämiert; ihre Unterstützung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung auf der {miteinander}-Plattform, den dafür geeigneten Medien und der damit verbundenen erhöhten Sichtbarkeit.

Darüber hinaus kann eine Unterstützung von dm auch für ausgewählte Teilnahmen erfolgen. Diese Unterstützungsleistungen können auf verschiedenste Weise erfolgen, z. B. durch Bereitstellung von Waren, Hilfestellungen von dm Mitarbeitenden, Zurverfügungstellung von Materialen und Know-how, mediale Hilfe, etc.

Eine Verpflichtung seitens dm, bzw. ein Anspruch der Projektleitung entsteht jedoch nicht.

IV. Verantwortlichkeiten und Haftung

Die Teilnehmenden verpflichten sich sämtliche gesetzliche Bestimmungen und behördliche Anordnungen einzuhalten. Sie sind für ihre Teilnahme allein verantwortlich. Eine Warnpflicht besteht für dm nicht. dm ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Teilnahme zu prüfen.

Die Teilnehmenden sind ab der Übernahme von Sachen, für denen sachgemäßer Verwendung (z. B. Lagerung, Ablaufdatum, Verderblichkeit, etc.) verantwortlich und tragen die ausschließliche Verantwortung.

Die Teilnehmenden erheben gegenüber dm keine Ansprüche, insbesondere Ersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit und übernehmen sämtliche Ersatz- oder ähnliche Ansprüche Dritter, insbesondere die aus Schadenersatz oder Gewährleistung erhoben werden. Für den Fall, dass dm von Dritten in Anspruch genommen wird, werden die Teilnehmenden dm zur Gänze schad- und klaglos halten.

Sollte festgestellt werden, dass ein Produkt fehlerhaft ist und dieser Produktfehler zu Schäden führt, wird ausschließlich der Hersteller gemäß den allgemeinen Regelungen zur Produkthaftung inklusive Verweisungsnormen in Anspruch genommen.

Sämtliche Leistungen werden von dm unentgeltlich erbracht. dm übernimmt daher keine Haftung für die von ihr erbrachten Leistungen.

V. Schlussbestimmungen

Die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechtes und die ausschließliche Zuständigkeit des sachlichen Gerichtes der Stadt Salzburg werden vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Teilnahmebedingungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommt.

VI. Verbindliche Erklärung

• Ich akzeptiere, dass diese Erklärungen untrennbarer Bestandteil des Antrags auf Gewährung einer Förderung sind.
• Ich bin berechtigt, die Tätigkeit auszuführen, deren Unterstützung ich beantrage und verfüge über alle erforderlichen Genehmigungen/Erlaubnisse, die für die Durchführung einer solchen Tätigkeit erforderlich sind und/oder erfülle die Anforderungen des Förderungsaufrufs.
• Ich bin berechtigt, im Namen der juristischen Person zu handeln, und es wurde keine Entscheidung getroffen, die meine Berechtigung aufgehoben oder eingeschränkt hat, bzw. ich verfüge über alle erforderlichen Zustimmungen und Bedingungen für die Einreichung dieses Antrags im Namen des Antragstellers.
• Ich bin nicht eine Person, die in der Liste der sanktionierten Personen aufgeführt ist, auf die internationale Sanktionen gemäß den Vorschriften über internationale Sanktionen angewendet werden, noch bin ich in Geschäfte mit solchen Personen oder Entitäten verwickelt.
• Ich befinde mich nicht in einem Insolvenzverfahren, über das Vermögen des Antragstellers wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet, ich bin nicht in der Restrukturierung, und es wurde kein Insolvenzverfahren wegen fehlender Vermögenswerte eingestellt oder das Insolvenzverfahren wurde wegen fehlender Vermögenswerte aufgehoben, oder ich befinde mich in keiner ähnlichen Situation, d.h. ich bin nicht zahlungsunfähig, es wurde kein Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen mich gestellt und solche Verfahren drohen mir nicht.
• Es wurde kein Antrag auf Auflösung des Antragstellers gestellt und es wurde keine Entscheidung über die Auflösung des Antragstellers und/oder den Eintritt in die Liquidation oder eine andere Entscheidung mit ähnlichen Auswirkungen getroffen.
• Es gibt kein strafrechtliches Verfahren gegen den Antragsteller, das sich auf Straftaten der Korruption, der Geldwäsche oder der Schädigung der finanziellen Interessen der EU bezieht, noch gibt es ein rechtskräftiges Urteil gegen die juristische Person bezüglich dieser Straftaten.
• Es gibt kein strafrechtliches Verfahren gegen das Organ des Antragstellers, das sich auf Straftaten der Korruption, der Geldwäsche, der Schädigung der finanziellen Interessen der EU oder Straftaten bezieht, die die Ausübung der Funktion des Organs gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unmöglich machen, und das Organ erfüllt die Anforderungen der Unbescholtenheit gemäß dem Gewerberecht.
• Ich habe keine Rückstände gegenüber dem Staat, dem zuständigen Finanzamt, bei der Krankenversicherung oder der Sozialversicherung.
• Ich habe gegenüber dem Fördergeber keine unbezahlten fälligen Forderungen und bin nicht im Verzug mit der Erfüllung anderer Verpflichtungen oder Pflichten aus irgendwelchen anderen vertraglichen oder außervertraglichen Beziehungen, die von dm geltend gemacht wurden.
• Das Organ des Antragstellers ist nicht oder war nicht das Organ eines anderen Subjekts, das ein Verhalten begangen hat, das einen Schaden oder eine Verletzung von dm verursacht hat oder verursachen konnte.
• Die in dem Antrag auf Gewährung einer Förderung, in dessen Anhängen und in dieser Erklärung angegebenen Daten oder alle Dokumente und Informationen, die bei der Antragstellung zur Verfügung gestellt wurden, sind wahr, vollständig, aktuell und korrekt, und ich bin mir keiner Tatsachen bewusst, die mich daran hindern würden, meine Verpflichtungen gegenüber dem Fördergeber zu erfüllen oder wegen derer die Gewährung der Förderung abgelehnt werden sollte.
• Ich habe keine rechtskräftige Strafe, die mir die Annahme von Zuschüssen oder Subventionen, die Ausübung einer Tätigkeit, die Annahme von Hilfe und Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Union oder eine Strafe des Verfalls von Vermögen untersagt.
• In den letzten 5 Jahren habe ich das Verbot der illegalen Arbeit oder der illegalen Beschäftigung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht verletzt.